Archiv der Kategorie 'Demos'

Demonstration gegen rechte Hetze am 13.10. in Karlsruhe

Am kommenden Samstag findet eine landesweite Demonstration gegen rechte Hetze in Karlsruhe statt. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Weitere Infos gibt es hier.

Anreise nach Kandel am 06.10.

Seit acht Monaten laufen extrem rechte Gruppierungen regelmäßig durch Kandel und instrumentalisieren ein Gewaltverbrechen für menschenfeindliches und undemokratisches Gedankengut.

Kandel ist mittlerweile bundesweit Thema in den Medien und wird mit den Vorkommnissen in Chemnitz in einem Atemzug genannt.

Für die zukünftigen Demos muss das Motto heißen:
Wir sind mehr und wir sind laut. Gemeinsam sind wir stark!

Am Samstag, dem 06.10.18, wiederholt sich der braune Aufmarsch zum 14. Mal. Dem gilt es sich entgegenzustellen.

Schaffen wir es, #wirsindmehr zur Kandler Realität zu machen!

Kommt zur Gegendemo und zeigt Flagge!

Wir treffen uns alle zur Bündniskundgebung um 12:00 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Kandel. Anschließend wird es eine gemeinsame Demonstration geben sowie verschiedene Mahnwachen.

Zugtreffpunkt: 11 Uhr, Karlsruhe Hbf Südausgang
Zugabfahrt: 11:33 Uhr, Gleis 1

Achtet auf weitere Infos und kommt zahlreich!

Bericht über Angriff von Mitgliedern der Identitären Bewegung auf die Demonstration „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ in Karlsruhe.

Am 03.08. kam es bei der „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ Demonstration in Karlsruhe zu einem Angriff von Mitgliedern der Identitären Bewegung auf die Demonstration. Die Antifaschistische Jugend 76 hat dazu einen ausführlichen Bericht geschrieben welchen ihr hier lesen könnt:

„Am gestrigen Freitagabend versammelten sich in der #Karlsruher Innenstadt ca. 600 Demonstrant*innen um sich unter dem Motto #freeIUVENTA mit den Seenotretter*innen zu solidarisieren und um gegen die momentanen untragbaren Zustände zu demonstrieren. Organsiert wurde diese Demonstration von Seebrücke Aktionsbündnis Karlsruhe, Seebrücke – schafft sichere Häfen und Jugend Rettet e.V.

Das Schiff von Jugend Rettet e.V. „IUVENTA“ wurde am 1. August 2017 von der italienischen Seenotrettungsleitstelle nach #Lampedusa beordert. Dort wurde sie anschließend von italienischen Behörden präventiv beschlagnahmt. Nach knapp über einem Jahr wird das Schiff, mit dem bereits über 14.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet wurden, immer noch in der italienischen Stadt #Trapani festgesetzt. Auch andere Schiffe von NGOs, wie die #Lifeline, werden bis heute daran gehindert Menschen zu retten, die ohne fremde Hilfe im Mittelmeer ertrinken. Durch diese untragbaren Zustände befindet sich seit einem Jahr kein Schiff von Seenotretter*innen mehr auf dem Mittelmeer. Diese Kriminalisierung der Retter*innen kostete innerhalb eines Jahres über 1730 Menschen das Leben. Zu Europas Beihilfe zur Völkerrechtsverletzung zitieren wir an dieser Stelle die NGO Jugend Rettet e.V.: „Die sogenannte libysche Küstenwache ist einer Bürgerkriegspartei zugehörig und wird durch europäische Staaten unterstützt. Diese libysche Küstenwache verbietet unter Androhung von Gewalt das unbefugte Befahren internationalen Gewässers und missachtet geltendes See- und Völkerrecht. Menschen, die bei der Überfahrt nach Europa aufgegriffen werden, landen in Haftlagern mit katastrophalen Bedingungen und sind massivster Gewalt und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.“ (https://jugendrettet.org/de/)

Die Kriminalisierung der Seenotretter*innen ist ein gefundenes Fressen für Gruppen und/oder Einzelpersonen aus dem rechten Spektrum um ihre fremdenfeindliche Hetze zu verbreiten. Ein Beispiel dafür ist z.B. als Teilnehmer*innen einer Kundgebung von Pegida Dresden „Absaufen! Absaufen!“ riefen, als der Redner über das Rettungsschiff „Lifeline“ sprach. Gestern hingegen nahm eine Gruppe von acht bis zehn Personen der „Identitären Bewegung Baden“ die Demonstration in Karlsruhe zum Anlass um ihre menschenfeindliche Einstellung sowohl gegen die Seenotretter*innen, als auch gegen Geflüchtete deutlich zu machen. Darunter auch der bekannte Nazi Alexander #Zubrod. Die Gruppe sammelte sich zuerst am Rand der Kundgebung am Kirchplatz St. Stephan. Die Lage spitze sich zu, als sich ein Mitglied der #IB Baden während einer Rede auf einen Mauervorsprung hinter den Kundgebungsteilnehmer*innen stellte und die Rede mit Zwischenrufen wie „heult doch“ störte. Daraufhin kam es zu einer Auseinandersetzung mit einem Kundgebungsteilnehmer, den der IBler mit Faustschlägen angriff. Bei der Feststellung der Personalien fand die Polizei ein Taschenmesser in der Bauchtasche des IBlers. Ihm und den anderen IBlern wurde ein mündlicher Platzverweis ausgesprochen, der von ihnen jedoch eher schlecht als recht befolgt wurde. Wenig später stürmte ein weiteres Mitglied der IB Baden den Lautsprecherwagen während einer Rede und rief „ihr seid die Schlepper“ in ein Megaphon. Dies war ihm überhaupt erst möglich, da sich ein Großteil der Kundgebungsteilnehmer*innen auf der gegenüberliegenden Seite des Platzes versammelt hatte um den anderen Störer zu verscheuchen. Seine Aussage war jedoch durch Störgeräusche des Megaphons kaum zu verstehen – reden will gelernt sein. Demonstrationsteilnehmer*innen reagierten sofort und vertrieben ihn entschlossen, bis er schließlich von der Polizei festgenommen wurde.

Auch nach dieser Störaktion näherten sich immer wieder IBler der Kundgebung um Kundgebungsteilnehmer*innen zu fotografieren und/oder zu provozieren. Vor allem Zubrod wurde immer wieder von Polizisten auf seinen Platzverweis hingewiesen, zum Teil auch sehr deutlich. Vom Antikonfliktteam hieß es, laut Aussagen anderer Demonstrant*innen, jedoch nur, dass man ihm ja keinen Platzverweis aussprechen könne, wenn er nichts tut. Er wäre schließlich genauso ein Kundgebungsteilnehmer. Wie eine Person am Rande der Demo zufällig mithören konnte, wurde tatsächlichen Kundgebungsteilnehmer*innen hingegen während der Demonstration angedroht, dass man sie festnehmen würde, wenn sie weiterhin vor dem Fronttransparent laufen würden. Als rechtliche Grundlage dafür wurde das „Polizeirecht“ genannt, das gilt wenn sie sich nicht mehr auf einer angemeldeten Demonstration befinden. Dieses absurde Vorgehen zeigt erneut auf, dass sich die Polizei keineswegs unparteiisch verhält. Auf Grund der Vorfälle forderte die Polizei Verstärkung an und stellte sich entlang des gesamten Demonstrationszuges auf. Der Rest der Demonstration verlief, bis auf einen Zuruf einer IBlerin auf der Kaiserstraße, ohne weitere Vorfälle. Die Ausdruck der Demonstration war sehr entschlossen. Viele Passant*innen beobachten den Demonstrationszug interessiert und nahmen gerne Flyer an, die über die momentane Situation informieren.

Die Vorfälle am gestrigen Tag zeigen erneut die Notwendigkeit gegen jegliche rechte Aktivitäten vorzugehen. Ein solch respektloses Verhalten den Seenotretter*innen, den Überlebenden, aber auch denen, die im Mittelmeer ertrunken sind und deren Angehörigen gegenüber ist untragbar. In was für einer Gesellschaft leben wir in der darüber debattiert werden muss, ob es nun richtig ist Menschen vor dem Ertrinken zu retten oder nicht?

#Seenotrettung ist kein Verbrechen! Wir solidarisieren uns mit allen Retter*innen und haben tiefsten Respekt vor ihrem Einsatz.“

„Kein Schlussstrich im NSU Prozess“ Demonstration in Karlsruhe am 11.07.

Hier der Aufruf von Karlsruhe gegen rechts zur Demonstration in Karlsruhe anlässlich des 1. Tages der Urteilsverkündung im NSU Prozess.

Uhrzeit und Ort: Mittwoch, 11. Juli, 18 Uhr, Kirchplatz St. Stephan, Karlsruhe.

„Der 11. Juli ist der 1. Tag der Urteilsverkündung im NSU Prozess. Da eine Vielzahl von Fragen nach wie vor nicht geklärt sind, u.a. wer alles im Umfeld oder im NSU außer den Angeklagten noch tätig war und inwieweit die Geheimdienste und Staatsschutzabteilungen beteiligt waren, bzw was sie gewußt haben, hat sich eine bundesweite Kampagne „Kein Schlussstrich“ gebildet, die am ersten Tag der Urteilsverkündung in München und an vielen anderen Orten in Deutschland Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen durchführen wird. Auch in Karlsruhe wollen wir am Tag X der Urteilsverkündung mit möglichst vielen Menschen auf die Strasse gehen.

Erstunterzeichner_innen: Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe,Aktionskreis Internationalismus (AKI), Interventionistische Linke Karlsruhe (IL), ATTAC-Regionalgruppe Baden-Baden, Büro Michel Brandt (DIE LINKE), DKP Karlsruhe, Ettlinger Bündnis gegen rechts, Frauenbündnis 8. März¸ Gruppe Esskalation, Laut-lila-links, Antifaschistische Jugend 76, Ulrike Hintsches, (Mitglied Naturfreunde Durlach), Antifaschistische Aktion Karlsruhe, OTKM Karlsruhe“

Facebook Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/958220574357032

Aufruf zu den Gegenprotesten in Kandel am 7. Juli

Anreise: Wir treffen uns am Samstag um 11:45 Uhr am Südeingang vom Karlsruher Hauptbahnhof. Der Zug fährt dann um 12:06 Uhr auf Gleis 102 ab.

Am 07. Juli auf nach Kandel!

Seit Anfang des Jahres ist dies nun die neunte, rechte Demo die Kandel erlebt. Seinen Anfang nahm das Spektakel als, kurz nach dem Mord an einer 15-jährigen durch ihren Ex-Freund, der Initiator von „Der Marsch 2017“, Marco Kurz einen „Trauermarsch“ anmeldete. Wie schnell klar wurde ging es aber nie wirklich um Gewalt gegen Frauen, sondern lediglich um die Herkunft des Täters. Dieser war nämlich ein Geflüchteter aus Afghanistan.

Um nicht den Eindruck zu erwecken, dass vornehmlich gegen Ausländer gehetzt und der Mord an dem 15-jährigen Mädchen lediglich instrumentalisiert würde, agierte Marco Kurz schon kurz darauf unter dem Label „Frauenbündnis Kandel“. So glaubte er seine Demonstrationen weiterhin legitimieren zu können denn in diesem Bündnis engagierten sich Frauen für den Schutz von (deutschen) Frauen. So konnte auch jede Kritik an diesem, vornehmlich aus Männern bestehenden Bündnis, als antifeministisch und frauenfeindlich, abgetan werden. Dass die meisten DemobesucherInnen und OrganisatorInnen des Frauenbündnisses selbst ein Frauenbild vertreten in dem Frauen nur der Reproduktion und der Befriedigung männlicher Bedürfnisse dienen, scheint dabei nicht zu stören.

Mittlerweile spielen der Schutz der deutschen Frauen nur eine untergeordnete Rolle. Es wird, ganz klassisch, gegen Geflüchtete und MigrantInnen, „Systemparteien“ und die „Lügenpresse“, gehetzt. Die Themenfelder sind inzwischen die selben wie auf anderen rechten Demonstrationen, besonders aus dem Pegida-Spektrum. Das wird auch deutlich wenn man sich die Gastredner anschaut, dieses Mal unter anderem Ignaz Bearth, Kopf von „Pegida Schweiz“ und Madelein Feige, AfD-Mitglied mit guten Verbindungen in die sächsische, extrem rechte Szene. Doch obwohl Kurz´ Demonstrationen auf den ersten Blick eher wie eine Pegida-Demo wirken, so lohnt es sich die Teilnehmenden etwas genauer zu betrachten. Auch wenn ihre Zahl kontinuierlich sinkt, zuletzt waren es nur noch ca. 100 TeilnehmerInnen, so findet man doch sehr viele, auch bekannte Gesichter aus dem extrem rechten Spektrum auf den Demos. Zum Beispiel, Jan Jaeschke, Vorsitzender der NPD Rhein-Neckar, oder Sascha Palosy und „seine“ Berserker Pforzheim. Dies sind allerdings nur zwei Beispiele von vielen. Regelmäßig waren und sind immer noch die Identitäre Bewegung, Die Rechte, Der III. Weg und Nazihooligans aus dem Umfeld des 1. FC Kaiserslautern anwesend.

Die Tatsache, dass Kandel regelmäßig zum Aufmarschort für die extreme Rechte der Region, aber auch darüber hinaus, wird, sollte in der Kandeler Zivilgesellschaft Widerstand hervorrufen. Doch statt sich Strategien zu überlegen, wie man dieses Problem konsequent angeht, stechen sich einzelne Akteure im örtlichen Bündnis „Wir sind Kandel“ gegenseitig aus und streiten mit anderen Organisationen darüber wer die „besseren“ AntifaschistInnen seien. Diese Streits nützen jedoch nur den FaschistInnen die in Kandel marschieren und sind mit ein Grund dafür, dass Kandel zu einer Wohlfühlzone für Nazis geworden ist. Mit einem Grillfest im Wald und Pappfiguren in der Stadt stoppt man keine FaschistInnen. Doch dies ist der Weg den „Wir sind Kandel“ zu gehen versucht. Andere Formen des Protest werden von dem Bündnis jedoch nicht akzeptiert und konsequent verurteilt. So verwundert es auch nicht, dass denen die sich konsequent gegen Nazis stellen, die Schuld daran gegeben wird, dass Marco Kurz und Konsorten nach wie vor durch Kandel laufen. Ihre Logik hinter dem ganzen ist, hört „die Antifa“ auf zu demonstrieren, geht auch das Naziproblem irgendwann weg. Doch nicht wir sind das Problem sondern die Nazis und ein Bündnis, welches versucht das Naziproblem einfach „wegzuignorieren“.

Die wenigen AntifaschistInnen in Kandel können nicht alleine damit fertig werden. Sie brauchen Unterstützung von außerhalb. Deshalb lasst uns zusammen am 07. Juli nach Kandel fahren um den rechten Spuk dort zu beenden. Lassen wir die GenossInnen in Kandel nicht im Stich denn wir stehen solidarisch zueinander! Nach wie vor ist es wichtig einzugreifen, egal ob in Kandel oder anderswo!