Gegen Klassenjustiz und Polizeiwillkür!

Am Dienstag war das OAT Karlsruhe mit einem Infostand und einer Kundgebung vor dem Calwer Amtsgericht, um gegen Repression und Polizeiwillkür zu demonstrieren. Anlass war der Prozess gegen einen Karlsruher Antifaschisten, der wegen Sachbeschädigung angeklagt ist. Im Vorfeld erhielt er einen Strafbefehl über mehrere Tausend Euro, gegen den er selbstverständlich Widerspruch einlegte. Er soll in seinem Heimatort gestickert und mit einem Marker linke Parolen an Stromkästen geschrieben haben. Dieser Verdacht stützt sich allein auf auf sein politisches Engagement, Staatsschutzberichte und die zweifelhaften Behauptungen der rechtslastigen örtlichen Kneipenszene. Das allein reichte den Repressionsbehörden als Rechtfertigung für eine Hausdurchsuchung. Der Genosse wurde morgens um 6:30 Uhr aus dem Bett geklingelt und die Wohnung von zwei Polizeibeamten durchsucht. Ein Ordnungsamt-Mitarbeiter wurde währenddessen abgestellt, um den Beschuldigten von allem abzuhalten, was die Polizei stören könnte. Während der Hausdurchsuchung äußerten sich die Polizisten mehrfach abfällig über das politische Engagement des betroffenen Antifaschisten.

Der Verfolgungseifer der Repressionsbehörden und die Aussagen der Polizisten, sowohl gegenüber dem Aktivisten, als auch im Gericht, belegen eindeutig, dass es hier nur darum geht den Antifaschisten aufgrund seiner politischen Gesinnung zu bestrafen und einzuschüchtern. Wir werden den Prozess auch weiter begleiten und euch auf dem Laufenden halten.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!


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